Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Veröffentlichung von Stellen- & Projekt-Ausschreibungen beziehungsweise für Honorarkräfte & andere Kandidaten sowie deren Vermittlung auf der Website Co-Edu.de (im Folgenden „PLATTFORM“ genannt).

Inhalt:

A) AGB für die Veröffentlichung von Stellen- & Projekt-Ausschreibungen.

B) AGB für Honorarkräfte & andere Kandidaten sowie deren Vermittlung

A)

AGB für die Veröffentlichung von Stellen- & Projekt-Ausschreibungen.


  1. Betreiber, Gegenstand, Geltungsbereich

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gelten für die Veröffentlichung von Stellen- und Projekt-Ausschreibungen auf der Website co-edu.de (nachstehend „Plattform“), auf dem Anbieter Ausschreibungen einstellen und Interessenten diese einsehen können. Die Plattform wird vom sii-kids & talents e.V., Heilsauring 8, 23858 Reinfeld (nachstehend „wir“ bzw. „uns“) betrieben.
  2. Definitionen:
      1. Einträge in Anbieterverzeichnis und/oder Stellen- und Projektausschreibungen auf der Plattform werden nachstehend als „Ausschreibungen“ bezeichnet.
      2. Auf der Plattform ausschreibende Unternehmen, Schulen und Institutionen werden nachstehend als „Anbieter“ bezeichnet.
  3. Unsere Angebote und Leistungen unterliegen ausschließlich den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt.

2. Vertragsschluss, Speicherung der Vertragsbestimmungen und Vertragssprache bei Online-Bestellung von Ausschreibungen

  1. Die Plattform richtet sich an Anbieter, die eigene Positionen besetzen wollen. Ausschreibungsanfragen von Personalvermittlern nehmen wir nicht entgegen.
  2. Sofern der Vertragsschluss nicht im Wege individueller Kommunikation, also in persönlicher Anwesenheit, per E-Mail, Fax, Post, Telefon o.ä., sondern online auf unserer Website erfolgt, kommt der Vertrag wie folgt zustande:
    1. Erst die Bestellung der Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Anmelde- und Ausschreibungsprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Daten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
    2. Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch
    • Bestätigung der Veröffentlichung im Online-System und E-Mail-Benachrichtigung
    • Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder
    • Aufforderung zur Zahlung

annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.

3. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten / Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“). Die Bestell-/Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung angezeigt wird.

4. Vertragssprache ist Deutsch.

3. Nutzerkonto (Registrierung)

  1. Bei der Registrierung des Nutzerkontos (auf der Website auch Mitgliedskonto genannt) sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
  2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

4. Ausschreibungsleistungen und Preise

  1. Formate, Platzierungen und Schaltzeiträume für die Ausschreibungen sowie ggf. besondere Maßgaben und ggf. die jeweiligen Preise richten sich nach unserer bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung bzw. Preisliste oder sonstigen Preisaufstellung für die betreffenden Ausschreibungsprodukte.

5. Anforderungen an Ausschreibungen

  1. Richtigkeit und Aktualität: Sie haben Ihre Ausschreibungen inhaltlich zutreffend und jederzeit aktuell zu halten.
  2. Hyperlinks: Enthalten Ihre Ausschreibungen Hyperlinks, so haben Sie die technische Verfügbarkeit der Zielseite sicherzustellen, außerdem die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Zielseite und des Umfelds der Zielseite.
  3. Einhaltung geltender Gesetze: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Ausschreibungen nicht gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Dazu zählen beispielsweise das Verbot der unlauteren, irreführenden oder sonst wettbewerbswidrigen Werbung nach UWG oder strafgesetzliche Bestimmungen. Bei Stellen-Ausschreibungen dürfen Bewerber gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden.
  4. Kein Verstoß gegen Rechte Dritter: Ihre Ausschreibung darf nicht gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verstoßen wie bspw. Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Designs) oder Urheberrechte. Der Anbieter sichert uns zu, dass er über die für die Schaltung seiner Ausschreibung erforderlichen Rechte an den Inhalten seiner Ausschreibung frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.
  5. Pflichtangaben: Der Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Ausschreibungen die Bezeichnung von Firma/Name und Anschrift des Anbieters enthalten oder – soweit erforderlich – ein vollständiges Impressum. Ausreichend ist in beiden Fällen auch ein deutlich sichtbarer, als solcher erkennbarer und aussagekräftig bezeichneter (bspw. „Impressum“) Link auf ein an anderer Stelle vorhandenes Impressum des Anbieters. Ein ggf. erforderliches Impressum muss der Impressumspflicht im Sinne von 5 Telemediengesetz genügen. 7.

6. Sperrung von Ausschreibungen

  1. Es ist uns gestattet, Ausschreibungen sofort zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese oder ggf. eine Zielseite, auf die von den Ausschreibungen weitergeleitet wird, oder das Umfeld der Zielseite rechtswidrig ist oder Rechte Dritter verletzt. Als Anhaltspunkt für eine Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung ist es für diese Zwecke unter anderem anzusehen, wenn Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen uns oder gegen Sie ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Veröffentlichung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.
  2. Wir unterrichten Sie unverzüglich über eine Sperrung von Ausschreibungen und fordern Sie unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Ausräumung des Vorwurfs auf. Nach fruchtlosem Fristablauf steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht

7. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
  1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
  4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
  5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

8. Sonstiges

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

B)

AGB für Honorarkräfte & andere Kandidaten sowie deren Vermittlung


  1. Anbieter, Gegenstand, Geltungsbereich

    1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gelten für Honorarkräfte & andere Kandidaten (nachstehend kurz als „Kandidaten“, auch als „sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet), welche auf der Co-Edu Plattform registrierte Nutzer sind. Die Plattform wird vom sii-kids & talents e.V., Heilsauring 8, 23858 Reinfeld (nachstehend „Betreiber“, „wir“ bzw. „uns“) betrieben.
    2. Auf der Plattform können registrierte Honorarkräfte & andere Kandidaten ein (Berater-) Profil veröffentlichen, um von Auftrag- & Arbeitgebern gefunden werden zu können; um selbst nach Jobs und Projekten zu suchen, alternativ sich vom Betreiber vermitteln zu lassen. Die eventuelle Vermittlung umfasst alle Beschäftigungsarten, insbesondere aber die projektweise Beauftragung selbständiger Honorarkräfte (in der Regel Freiberufler, Berater) für Projekte, Mitarbeit auf Zeit oder Einzelaufträge wie Schulungen, Vorträge o.ä.
    3. Unsere Angebote und Leistungen unterliegen ausschließlich den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt.
  1. Vertragsschluss, Speicherung der Vertragsbestimmungen und Vertragssprache

      1. Sofern der Vertragsschluss nicht im Wege individueller Kommunikation, also in persönlicher Anwesenheit, per E-Mail, Fax, Post, Telefon o.ä., sondern online auf unserer Website erfolgt, kommt der Vertrag wie folgt zustande:
        1. Erst durch Ihre eigenständige Registrierung auf der Plattform entsteht ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Registrierung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Anmeldeprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Registrierung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Daten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Registrierung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
      2. Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch:
        • Bestätigung der Veröffentlichung im Online-System und E-Mail-Benachrichtigung
        • Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder
        • Aufforderung zur Zahlung, sofern es sich um kostenpflichtige Nutzungsarten handelt,

    annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.

      1. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestell- / Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. “Datei” > “Speichern unter”). Die Bestell- / Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung / Registrierung angezeigt wird.
      2. Vertragssprache ist Deutsch.
    1. Nutzer- / Mitglieds-Registrierung als Kandidat

      1. Bei der Registrierung des Nutzer-/Mitgliedskontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
      2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.
    1. Nutzer- / Mitglieder-Preise für Kandidaten

      1. Die Registrierung auf der Plattform ist kostenfrei.
      2. Weiterhin können besondere Formate, Platzierungen (z.B. “featured” auf der Startseite) und weitere digitale Funktionen gebucht werden. Die jeweiligen Preise richten sich nach unserer bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung bzw. Preisliste oder sonstigen Preisaufstellungen.
    1. Anforderungen an Nutzer- / Mitgliederdaten

      1. Richtigkeit und Aktualität: Sie haben Ihre Informationen inhaltlich zutreffend und jederzeit aktuell zu halten.
      2. Hyperlinks: Enthalten Ihre Informationen Hyperlinks, so haben Sie die technische Verfügbarkeit der Zielseite sicherzustellen, außerdem die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Zielseite und des Umfelds der Zielseite.
      3. Einhaltung geltender Gesetze: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Informationen nicht gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Dazu zählen beispielsweise das Verbot der unlauteren, irreführenden oder sonst wettbewerbswidrigen Werbung nach UWG oder strafgesetzliche Bestimmungen.
      4. Kein Verstoß gegen Rechte Dritter: Ihre Informationenen dürfen nicht gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verstoßen wie bspw. Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Designs) oder Urheberrechte. Der Kandidat sichert uns zu, dass er über die erforderlichen Rechte an den Inhalten seiner Informationen frei verfügen kann (z.B. Bilder, Blogartikel, etc) und Rechten Dritter nicht entgegenstehen.
      5. Pflichtangaben: Der freiberufliche / selbständige Kandidat hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Informationen – soweit erforderlich – ein vollständiges Impressum aufweisen. Ausreichend ist ein deutlich sichtbarer, als solcher erkennbarer und aussagekräftig bezeichneter (bspw. „Impressum“) Link auf ein an anderer Stelle vorhandenes Impressum von ihm. Ein ggf. erforderliches Impressum muss der Impressumspflicht im Sinne von 5 Telemediengesetz genügen.
      6. Weitere Unterlagen: Sofern uns ein Kandidat weitere Unterlagen bereitstellt versichert er, dass die Angaben in diesen Unterlagen und/oder einem Berater- bzw. Bewerbungsprofil, die er uns im Rahmen der Vermittlungstätigkeit zur Verfügung stellt, zutreffend sind und informiert uns bei Änderungen unverzüglich. Bevorzugt sollten jegliche Unterlagen und Informationen des Kandidaten online, auf co-edu.de, zur Verfügung gestellt werden.
    1. Sperrung von Nutzer-/Mitgliederkonten

      1. Es ist uns gestattet, Nutzer- / Mitgliederkonten sofort zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese oder ggf. eine Zielseite, auf die weitergeleitet wird, oder das Umfeld der Zielseite rechtswidrig ist oder Rechte Dritter verletzt. Als Anhaltspunkt für eine Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung ist es für diese Zwecke unter anderem anzusehen, wenn Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen uns oder gegen Sie ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Veröffentlichung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.
      2. Wir unterrichten Sie ggf. unverzüglich über eine Sperrung Ihres Nutzer- / Mitgliedskontos und fordern Sie unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Ausräumung des Vorwurfs auf. Nach fruchtlosem Fristablauf steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht zu.
    1. Vermittlung, Entstehung von Vermittlungsprovision

      1. Schlagen wir einem Kandidaten eine jeweilige Ausschreibung vor und kommt innerhalb von 12 Monaten nach unserer Mitteilung des betreffenden Vorschlags mit dem Kandidaten und dem betreffenden Stellen- / Projektanbieter für die betreffende Position und/oder mit dem betreffenden Anbieter und/oder mit einem mit dem Anbieter im Sinne des § 15 AktG verbundenen Unternehmen ein Dienst- oder Arbeitsvertrag zustande, so gilt die Vermittlung als erfolgreich ausgeführt und es entsteht die Vermittlungsprovision.
      2. Dies gilt nicht für den Fall, dass der Kandidat sich bereits auf die betreffende Stelle beworben hatte und uns dies innerhalb von 2 Werktagen nach der Mitteilung unseres Vorschlags für die betreffende Ausschreibung mitteilt; der Kandidat weist uns seine betreffende vorangegangene Bewerbung auf Anfrage in geeigneter Weise nach.
      3. Der Kandidat wird die Ausschreibungen, die wir ihm vorschlagen, Dritten gegenüber nicht offenlegen, sondern interessierte Dritte ggf. direkt an uns verweisen, damit wir einen entsprechenden Vermittlungsvertrag mit ihnen abschließen können.
      4. Ein Vermittlungserfolg ist nicht geschuldet.
    1. Höhe, Umfang und sonstige Modalitäten der Vermittlungsprovision

      1. Die Vermittlungsprovision beläuft sich auf 15 % des Nettoauftragswertes bzw. – bei angestellter Beschäftigung – des Bruttogehalts, die/das vom Auftraggeber bzw. Arbeitgeber an den vermittelten Kandidaten für solche Leistungen bezahlt wird/werden, die im Rahmen der vermittelten Beschäftigung und/oder im Rahmen von Folgeaufträgen bzw. Folgebeschäftigungen innerhalb der ersten 12 Monate nach Aufnahme der vermittelten Beschäftigung vom vermittelten Kandidaten erbracht werden. Ist der Nettoauftragswert maßgeblich (statt des Bruttogehalts) errechnet sich dieser aus allen von dem Auftraggeber an den Kandidaten gezahlten Beträgen ausgenommen Spesen, Auslagen für den Auftraggeber und Mehrwertsteuer.
      2. Unser Provisionsanspruch entsteht mit erfolgter Vermittlung ei­nes Auftrages bzw. angestellten Beschäftigungsverhältnisses an den vermittelten Kandidaten in voller Höhe. Die Provision wird monatlich anteilig im Verhältnis der jeweils erbrachten Leistungen an den vermittelten Kandidaten berechnet. Sie ist jeweils an uns zahlbar, sobald der Auftraggeber bzw. Arbeitgeber bezahlt hat, spätestens jedoch am 10. des Folgemonats. Der vermittelte Kandidat schuldet uns die gesetzliche Mehrwertsteuer auf die Provision.
      3. Bei der Vermittlung von Aufträgen (nicht aber bei der Vermittlung von angestellten Beschäftigungsverhältnissen) gilt:
        1. Der Kandidat ermächtigt uns, seine Vergütung beim Auftraggeber im Namen und für Rechnung des vermittelten Bewerbers einzuziehen und diese unter Abzug der Vermittlungsprovision an den vermittelten Kandidaten weiterzuleiten. Der Widerruf der Einzugsermächtigung ist bis zur Beendigung des Auftrags ausgeschlossen. Wir werden über die eingezogenen Beträge binnen sieben Tagen nach Eingang abrechnen und die vermittelten Kandidaten zustehende, verbleibende Vergütung an diesen weiterleiten. Vorstehender Ablauf gilt unabhängig davon, ob der Kandidat das Rechnungssystem auf der Co-Edu-Plattform nutzt oder nicht, nur dass in letzterem Falle die Belege online hochgeladen und – sofern technisch aktiviert – die Zahlungen auch darüber abgewickelt werden.
        2. Sollte der Auftraggeber direkt an den vermittelten Kandidaten gezahlt haben, ist dieser verpflichtet, die Vermittlungsprovision binnen sieben Tagen nach Eingang an uns zu zahlen.
        3. Der vermittelte Kandidat ist verpflichtet, mindestens einmal im Monat mit dem Auftraggeber abzurechnen und uns seine Rechnung nebst Stunden-/Tätigkeitsnachweisen, Spesenbelegen etc. zwecks Einzug beim Auftraggeber spätestens bis zum 5. des Folgemonats zuzusenden oder auf der Co-Edu-Plattform hochzuladen Die Übersendung kann auch per E-Mail als druck- und speicherbare Dokumente, möglichst jedoch als PDF-Dateien, erfolgen. Sollte der Auftraggeber Originale verlangen, ist der vermittelte Kandidat verpflichtet, diese uns zwecks Weiterleitung an den Auftraggeber unverzüglich zuzusenden.
      4. Bei der Vermittlung von angestellten Beschäftigungsverhältnissen (nicht aber bei der Vermittlung von Aufträgen) gilt:
        1. Der vermittelte Kandidaten übermittelt uns monatlich bis spätestens zum 5. des Folgemonats eine Kopie seiner Gehaltsabrechnung für Zwecke unserer Berechnung der Vermittlungsprovision an Arbeitgeber.
    1. Vertragsdauer

      1. Der mit vorliegenden AGB als Rahmenvertrag für die Stellen- & Projektvermittlung geregelte Vermittlungsvertrag kann jederzeit von jeder der beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Für vor Vertragsende vermittelte Beschäftigungen gilt er fort.
      2. Das Recht der Parteien zur Kündigung aus außerordentlichem Grund bleibt unberührt.
    1. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

      1. Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
        1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
        2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
        3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
        4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze 1.1. bis 1.4. gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
        5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze 1.1. bis 1.4. unberührt.
    1. Rechtswahl, Gerichtsstand

      1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
      2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens beziehungsweise unseres Vereins. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.